Zentrale Weichenstellung für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH): Zur Beseitigung des ursprünglich auf rund 700 Millionen Euro taxierten Investitionsstaus an den Medizin-Standorten Kiel und Lübeck für Krankenversorgung, Lehre und Forschung hat sich Landesregierung jetzt auf ein Modell verständigt, mit dem ohne Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Trägerschaft private Investoren in die Sanierung des UKSH einbezogen werden können.

„Das von uns vorgeschlagene Modell sieht als ÖPP-Projekt vor, dass private Investoren die Gebäude sanieren und betreiben – und das UKSH sie über einen Zeitraum von voraussichtlich 25 Jahren zurückmietet“, erläuterte Wissenschaftsminister Jost de Jager heute (13. September) den Kabinettsbeschluss. Die in der Markterkundung ebenfalls von Anbietern vorgeschlagenen Modelle, die auf eine Privatisierung des Klinikums hinausgelaufen wären, würden nicht weiterverfolgt.

Die Landesregierung hat das Wissenschaftsministerium beauftragt, bis zum Jahresende die Grundlagen für eine Vergabeentscheidung im so genannten wettbewerblichen Dialog auszuarbeiten. Das Vergabeverfahren werde Anfang kommenden Jahres gestartet, mit einem Baubeginn sei voraussichtlich Anfang 2014 zu rechnen. De Jager stellte aber auch klar, dass es in der Zwischenzeit keinen Stillstand gebe. Eine Reihe von Sanierungsprojekten (siehe Anlage) sei bereits angeschoben worden und werde nahtlos fortgesetzt. Der Minister erinnerte daran, dass mit dem Kabinettsbeschluss ein wesentlicher Prüfauftrag aus der Haushalts-Strukturkommission abgearbeitet sei. Die Erfolgsaussichten des Immobilien-ÖPP (ÖPP = Öffentlich-Private-Partnerschaft) hingen aber auch davon ab, ob es gelinge, die wirtschaftlichen Strukturen des UKSH zu sanieren. „Das gewählte Modell stellt somit auch einen großen Vertrauensvorschuss gegenüber dem UKSH dar“, sagte de Jager.

Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung war nicht Aufgabe der Markterkundung. Deshalb werden die wirtschaftlichen Eckdaten des Immobilien-ÖPP nun im Dialog mit den Interessenten erarbeitet. Im Vergabeverfahren solle zudem streng darauf geachtet werden, dass die Krankenhausbauten den Standards privater Kliniken entsprechen, um eine bestmögliche Kosten-Nutzen-Relation herzustellen.. „Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für die Refinanzierung des Projekts durch das UKSH“, so de Jager.

„Die heutige Entscheidung ist ein Markstein für das UKSH, das mit seinen mehr als 10.000 Beschäftigten nicht nur größter Arbeitgeber des Landes, sondern zugleich einziger Maximalversorger und unentbehrliche Einrichtung für Forschung und Lehre ist“, so der Minister. Um diesen Status zu sichern, müsse das Klinikum auf einen hochmodernen Stand gebracht werden.

An dem im Oktober letzten Jahres gestarteten Markterkundungsverfahren hatten sich bundesweit 17 Unternehmen beteiligt und sowohl Interesse an ÖPP-Modellen als auch an einer Privatisierung des Klinikums gezeigt. „Das ÖPP-Modell Bau ist nach unserer Ansicht und nach sorgfältiger Analyse am besten geeignet, die bauliche Sanierung zu realisieren, die Betriebsabläufe zu verbessern und damit auch deutliche und nachhaltige wirtschaftliche Verbesserungen zu erreichen. Wir behalten dabei unsere Einflussmöglichkeiten auf Krankenversorgung, Forschung und Lehre “, so de Jager. Wichtig sei auch das Signal der Stabilität in Richtung UKSH. „Ich erwarte eine breite politische Unterstützung“, so der Minister.

Das Vergabeverfahren wird in einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem UKSH vorbereitet. Bei dem so genannten wettbewerblichen Dialog handelt es sich um ein von der EU eingeführtes Verfahren für komplexe und sehr große Projekte, um im Laufe des Dialogs bzw. der Verhandlungen die bestmögliche Lösung für das jeweils zu behandelnde Problem zu finden. Nach den Worten von de Jager können dabei die Ansprüche der Universitäten bezüglich Forschung und Lehre in der Medizin, die Gewährträgerhaftung des Landes, die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung des Projektträgers, die Zusammensetzung des Managements und die vom Wissenschaftsrat angeregte Individualisierung der Standorte unter dem Dach einer Holding am besten berücksichtigt werden.

Parallel zur Krankenversorgung wird die Landesregierung eine Sanierung der universitären Gebäude für Forschung und Lehre der Medizin an den Standorten in Kiel und Lübeck im Umfang bis zu 160 Millionen Euro aus Mitteln des Landes vorbereiten. Eine Realisierung ist ab 2014 vorgesehen.