Hamburgs sieben Bezirksamtsleiter befürchten nach Informationen von NDR 90,3 einen heftigen Einschnitt in den Bürgerservice. Anlass sind Überlegungen der Finanzbehörde, den Bezirken langfristig die Selbstständigkeit zu nehmen. Sie würden dann direkt von den Senatsbehörden geleitet, was Geld und Arbeitsplätze sparen soll.

Investitionen von rund 430 Millionen Euro bis 2014 soll die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Infrastruktur in Schleswig-Holstein verbessert werden. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, haben beim Bahngipfel in Kiel wichtige Eckpunkte zur Entwicklung des schleswig-holsteinischen Eisenbahnnetzes in den kommenden Jahren festgelegt.

Der Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Ernst-Wilhelm Rabius, hat die wichtige Arbeit des Landeslabors Schleswig-Holstein gewürdigt. “Das Labor leistet fachlich hervorragende Arbeit. Die Untersuchungen dienen dem Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz.

Wenn am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein Landtagswahl wäre, erhielten CDU und SPD jeweils 32 Prozent der Stimmen. Beide Parteien könnten mit diesem Ergebnis eine Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen bilden, die auf 19 Prozent kämen. Das jetzige Regierungsbündnis aus CDU und FDP hätte dagegen keine Mehrheit.

Vor einigen Jahren wurde in Schleswig-Holstein die Gemeindeordnung verfahren und sehr zaghaft geändert. Obwohl es in Deutschland ausreichend Beispiele dafür gibt, wie man es unter grundsätzlichem Erhalt der Gemeinden – deren Bestand durch das Grundgesetz garantiert ist –besser machen kann,  setzte die Landesregierung auf das völlig antiquierte Modell des Amtes.

Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug erweitert den pädagogischen Gestaltungsspielraum der schleswig-holsteinischen Schulen. “Wir stellen es den Schulen in Zukunft frei, ob sie Lernpläne erstellen wollen oder nicht”, sagte der Minister heute (31. August 2010), nachdem das Kabinett seinen Plänen zugestimmt hatte.

“Die schleswig-holsteinische Finanzpolitik wird in den kommenden zehn Jahren maßgeblich von den Lasten der Vergangenheit geprägt sein, die vor allem in der rot-grünen Regierungszeit entstanden sind”, erklärte Finanzminister Rainer Wiegard zur Vorlage des Finanzplans an den Landtag.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat am Montagabend am Rande einer Vorstandssitzung in Kiel erklärt, dass er seinen Posten als CDU-Landeschef abgeben wird. Der Regierungschef sagte im Schleswig-Holstein Magazin des NDR, er werde am 18. September auf dem Landesparteitag nicht wieder für den Vorsitz kandidieren.

Das Landesverfassungsgericht (LVG) in Schleswig hat am Montag das Landtagswahlrecht in Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt. Das Wahlgesetz muss bis zum 31. Mai 2011 teilweise geändert werden. Die sieben Richter ordneten zudem eine Neuwahl bis spätestens Herbst 2012 an. Die derzeitige Mehrheit von CDU und FDP im Parlament ließ das Gericht jedoch unangetastet.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat sich gegen die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gestellt, die Wehrpflicht in Deutschland auszusetzen. Bei der Vereidigung von Rekruten an der Marineunteroffiziersschule in Plön sprach sich Carstensen dafür aus, den Wehrdienst beizubehalten.