“Die schleswig-holsteinische Finanzpolitik wird in den kommenden zehn Jahren maßgeblich von den Lasten der Vergangenheit geprägt sein, die vor allem in der rot-grünen Regierungszeit entstanden sind”, erklärte Finanzminister Rainer Wiegard zur Vorlage des Finanzplans an den Landtag.

Die Städtebauförderung in Schleswig-Holstein wird in diesem Jahr erneut ausgeweitet. Mit einem Volumen von 36,5 Millionen Euro übertrifft das Programm 2010 den Ansatz des Vorjahres (35,4 Millionen Euro) und liegt damit auf dem höchsten Niveau seit knapp zwanzig Jahren.

Für eine bereits im Bau befindliche Produktions- und Logistikstätte der Drägerwerk AG an der Lübecker Revalstraße hat Wirtschaftsminister Jost de Jager heute (25. August) einen Förderbescheid an den Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens, Stefan Dräger, übergeben.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wird sich im Herbst mit nachdrücklichen Aktionen für eine Entmachtung der Banken und die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums stark machen – etwa bei einem europaweiten Aktionstag am 29. September, zu dem auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EBG) aufgerufen hat.

Die Kommunen in Schleswig-Holstein müssen sich in diesem Jahr auf weniger Geld aus der Feuerschutzsteuer einstellen. Die Einnahmen des Landes sind im ersten Halbjahr 2010 um rund 25 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres zurückgegangen.

Externe Finanzberater können in Konten von Kunden der Hamburger Sparkasse (Haspa) Einsicht nehmen, selbst wenn keine Einwilligungen dazu vorliegen. Das ergaben Recherchen von NDR Info, des Informationsradios des Norddeutschen Rundfunks.

Der Wissenschaftsrat empfiehlt die Errichtung eines Forschungsbaus an der Universität zu Lübeck für 38,25 Millionen Euro. Das beantragte Vorhaben  stärkt das Interdisziplinäre Zentrum für Gehirn, Hormone und Verhalten der Universität. Die Empfehlung erfolgt allerdings unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, „dass der Medizinstandort Lübeck in seiner bisherigen Form und Qualität erhalten bleibt“.

Mit einem umfangreichen Konsolidierungspaket will die schleswig-holsteinische Landesregierung den Haushalt sanieren und den Weg aus der Schuldenfalle gehen. Erste Entscheidungen dafür wurden heute (26. Mai) in Kiel getroffen. Das Kabinett unter Leitung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat den Bericht der Haushaltsstrukturkommission beraten und gebilligt.

Das Sparpaket, das die schwarz-gelbe Regierungskoalition am Dienstag geschnürt hat, stellt für Schleswig-Holstein eine schwere Last dar. Am Mittwoch soll das Kabinett das 43 Seiten starke Zahlenmanuskript verabschieden. Wenn das Land eine finanzielle Katastrophe abwenden wolle, müsse es jetzt handeln, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU).

Am Dienstag treffen sich die Fraktionen und Regierungsparteien zur Beratung. Am Mittwoch will das Kabinett in Kiel dann ein Sparpaket beschließen, das es in sich haben wird.