Wenn am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein Landtagswahl wäre, erhielten CDU und SPD jeweils 32 Prozent der Stimmen. Beide Parteien könnten mit diesem Ergebnis eine Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen bilden, die auf 19 Prozent kämen. Das jetzige Regierungsbündnis aus CDU und FDP hätte dagegen keine Mehrheit.

“Die schleswig-holsteinische Finanzpolitik wird in den kommenden zehn Jahren maßgeblich von den Lasten der Vergangenheit geprägt sein, die vor allem in der rot-grünen Regierungszeit entstanden sind”, erklärte Finanzminister Rainer Wiegard zur Vorlage des Finanzplans an den Landtag.

Das Landesverfassungsgericht (LVG) in Schleswig hat am Montag das Landtagswahlrecht in Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt. Das Wahlgesetz muss bis zum 31. Mai 2011 teilweise geändert werden. Die sieben Richter ordneten zudem eine Neuwahl bis spätestens Herbst 2012 an. Die derzeitige Mehrheit von CDU und FDP im Parlament ließ das Gericht jedoch unangetastet.

Nach der Sommerpause kann sich die CDU/CSU stimmungsmäßig etwas erholen, während die SPD viel von ihrem zwischenzeitlichen Gewinn wieder verliert. Weiter aufwärts geht es hingegen für die Grünen: Die CDU/CSU kommt in der politischen Stimmung jetzt auf 35 Prozent (plus 3) und die FDP unverändert auf 4 Prozent.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat den Antrag des Leitenden Oberstaatsanwalts a. D. in Lübeck, Heinrich Wille, auf einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Pensionierung abgewiesen. Zugleich hat es eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufgehoben. Damit wurde obergerichtlich und in vollem Umfang die Rechtsauffassung des Justizministeriums bestätigt.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch Christoph Ahlhaus (CDU) zum neuen Ersten Bürgermeister der Hansestadt gewählt. Der 40-Jährige erhielt bei seiner Wahl sogar mehr Stimmen als die schwarz-grüne Koalition Abgeordnete stellt.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung steckt weiter im  timmungstief. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten SPD und Grüne nach dem wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend zum dritten Mal in Folge mit einer absoluten Mehrheit der Mandate rechnen. Die Union stagniert bei 30 Prozent, die FDP verbessert sich um einen Punkt auf 5 Prozent.

Der Unionspolitiker Christoph Ahlhaus ist auf seinem Weg zum Regierungschef Hamburgs fast am Ziel: Auf einem Parteitag nominierte die Landes-CDU am Sonnabend den derzeitigen Innensenator zum Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am kommenden Mittwoch.

Hamburgs designierter Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hat am Mittwochabend Sympathiepunkte bei der GAL-Basis gesammelt. Wie NDR 90,3 berichtete, stand der 40-Jährige bei einer nicht-öffentlichen Mitgliederversammlung über zwei Stunden Rede und Antwort. Seine Ausführungen seien detailreich gewesen.

Eine zehnköpfige Kieler Delegation trat heute (Mittwoch, 18. August) ihre siebentägige Reise nach China an. Bis Dienstag, 24. August, wollen Oberbürgermeister Torsten Albig, Kiels Stadträtin für Arbeit und Wirtschaft Ute Berg und ihre acht Begleiter neue Kontakte knüpfen und bestehende pflegen.