“Die schleswig-holsteinische Finanzpolitik wird in den kommenden zehn Jahren maßgeblich von den Lasten der Vergangenheit geprägt sein, die vor allem in der rot-grünen Regierungszeit entstanden sind”, erklärte Finanzminister Rainer Wiegard zur Vorlage des Finanzplans an den Landtag.

Das Landesverfassungsgericht (LVG) in Schleswig hat am Montag das Landtagswahlrecht in Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt. Das Wahlgesetz muss bis zum 31. Mai 2011 teilweise geändert werden. Die sieben Richter ordneten zudem eine Neuwahl bis spätestens Herbst 2012 an. Die derzeitige Mehrheit von CDU und FDP im Parlament ließ das Gericht jedoch unangetastet.

„Die norddeutsche Wirtschaft befindet sich weiter auf dem Weg der Erholung. Die Mehrheit der befragten Unternehmen erwartet für das Jahr 2010 positive Ergebnisse. Der sich bereits im Frühjahr abzeichnende Trend einer konjunkturellen Aufwärtsbewegung hat sich fortgesetzt.

Der aktuelle Ländercheck Wissenschaft des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft zeigt es deutlich: Schleswig-Holstein gehört trotz im Verhältnis zu den anderen Bundesländern geringer Landesmittelzuschüsse im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) zur Spitzengruppe.

Die Kommunen in Schleswig-Holstein müssen sich in diesem Jahr auf weniger Geld aus der Feuerschutzsteuer einstellen. Die Einnahmen des Landes sind im ersten Halbjahr 2010 um rund 25 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres zurückgegangen.

Der Bund wird sich künftig mit zusätzlichen 25 Millionen Euro im Jahr an der Finanzierung der Forschungslandschaft in Schleswig-Holstein beteiligen. Das haben Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, Wissenschaftsminister Jost de Jager und FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki heute (8. Juli) in Berlin mit Bundesforschungsministerin Annette Schavan vereinbart.

Seit heute (30. Juni) kann sich die Waldschule in Flensburg mit einem besonderen Titel schmücken: Sie ist die erste Grundschule in Schleswig-Holstein, die sich mit Fug und Recht “Zukunftsschule.SH” nennen darf. Dieses Gütesiegel erhalten Schulen, die sich der “Bildung für nachhaltige Entwicklung” verschrieben haben.

Auf ihrer Gesellschafterversammlung Anfang Juni 2010 appellierten die Gesellschafter der TASH einstimmig und eindringlich an die Landesregierung Schleswig-Holstein, auch künftig in das landesweite Tourismus-Marketing zu investieren. Im Zuge der Sparmaßnahmen sieht die Landesregierung derzeit eine schrittweise Reduzierung der institutionellen Förderung bis zum Jahr 2014 vor.

Am Dienstag treffen sich die Fraktionen und Regierungsparteien zur Beratung. Am Mittwoch will das Kabinett in Kiel dann ein Sparpaket beschließen, das es in sich haben wird.

Weniger Regularien, schlankere Bachelor- und Master-Studiengänge, mehr Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Ausbildung, mehr Kooperation zwischen den Hochschulen, direkte Promotionsmöglichkeit für Bachelor-Absolventen sowie die Umsetzung der Bologna-Strukturvorgaben vom Februar 2010 – das sind einige der Schwerpunkte der Hochschulgesetz-Novelle, die heute von der Landesregierung verabschiedet wurde.